Das Vergaberecht findet sowohl auf die Beschaffung des Verwaltungsbedarfs einer Krankenkasse als auch auf ihre selektivvertragliche Beschaffung medizinischer Waren und Dienstleistungen Anwendung. Zu beachten ist schließlich: § 69 Abs. 4 SGB V n.F. (durch das 2. Buchpreisbindungsgesetz vom 31.7.2016): Bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nach…
Kategorie: Fachbeiträge
Juristische Untersuchungen durch unabhängige Fachkräfte mit Expertise zum Problembereich „Sexuelle Gewalt in Institutionen”
Auch und insbesondere für die Aufarbeitung aktueller sexualisierter Gewalt gilt: Unabhängige Untersuchungskommissionen müssen durch ihre Zusammensetzung ein breites Spektrum fachlicher Qualifikationen abdecken. Bedingung für eine nachhaltige Aufarbeitung ist auch und insbesondere eine unabhängige juristische Untersuchung, zumindest eine fundierte juristische Begleitung der Untersuchung. Sie ist von…
BaWü: Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen: Vorrangig Anrufung der Fachgerichte oder ggf. Normenkontrollantrag
von Thomas Ax Die Corona – Verordnung kann unmittelbar vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wege der Normenkontrolle nach § 47 VwGO i. V. m. § 4 AGVwGO angegriffen werden. Nach § 47 Abs. 6 VwGO besteht zudem die Möglichkeit des Eilrechtsschutzes. Ansonsten ist grundsätzlich der Rechtsweg…
Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1…