vorgestellt von Thomas Ax Auch wenn der Exekutive zulässigerweise ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt ist, so ist sie im Rechtsstaat niemals „völlig frei“. Sie ist an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie das Willkürverbot gebunden. Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2026 G r ü n d…
Autor: Dr. jur. Thomas Ax
Oppositionspolitiker der Grünen, AfD und Linken wollen das geplante Gesundheits-Sparpaket der schwarz-roten Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen und haben entsprechende Eilanträge in Karlsruhe gestellt.
Es geht um das milliardenschwere Reformvorhaben, das dafür sorgen soll, dass die Beiträge ab 2027 nicht noch weiter steigen. Die Opposition kritisiert, dass die Bundesregierung knapp 300 Seiten Änderungsanträge in den Gesundheitsausschuss eingebracht hat und das Gesetz bis Freitag, also gerade noch vor der parlamentarischen…
“Bett, Brot, Seife” laut EuGH nicht vereinbar mit der EU-Aufnahmerichtlinie
von Thomas Ax Der EuGH erklärte deutsche Regelungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz für unionsrechtswidrig, die Kürzungen für Asylbewerber vorsehen, deren Asylanträge aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats abgelehnt wurden (sog. Dublin-Fälle). Sie erhalten nur Mittel für Unterkunft, Ernährung und Hygiene, aber keine darüberhinausgehenden Geldleistungen etwa für…
Eine blinde Patientin wird von einer Rehaklinik aufgrund ihrer Sehbehinderung abgewiesen. Vor dem BGH verlangte sie deshalb Entschädigung nach dem AGG – ohne Erfolg
von Thomas Ax Eine blinde Frau wird direkt an der Anmeldung einer Reha-Klinik wegen ihrer Blindheit abgewiesen. Dabei hatte die Patientin ihre Sehbehinderung vorher ordnungsgemäß angekündigt. Weil die Klinik sie trotzdem nicht aufnehmen wollte, zog die Frau vor Gericht und verlangte Schadensersatz sowie eine Entschädigung…
BAG: Die evangelische Kirche hat Verena Egenberger nicht diskriminiert
BAG: Die evangelische Kirche hat Verena Egenberger nicht diskriminiert von Thomas Ax Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat heute im Verfahren um Anforderungen an die Kirchenmitgliedschaft bei einer Bewerberin der Diakonie entschieden und damit das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht von Diakonie und Kirche gestärkt. Im konkreten Einzelfall wurde die Klage abgewiesen. Die Klägerin war bei der Besetzung einer Stelle…
Honorarkürzungen von Psychotherapeuten
Lesen Sie diesen Artikel auf LinkedIn, um sich an der Diskussion zu beteiligen Auf LinkedIn lesenDer Preis des Schweigens: Warum die Sparpläne der GKV den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden Im Februar 2026 steht das deutsche Gesundheitssystem an einem Scheideweg. Während internationale Studien psychische Gesundheit als das…
Regierung beschließt „Bundes-Notbremse“
Nach wochenlangem Hickhack soll der Lockdown verschärft werden. Die Regierung will die dritte Coronawelle mit einheitlichen Vorschriften brechen. Noch in der Nacht wurden viele Wünsche der Länder berücksichtigt. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben…