Nach wochenlangem Hickhack soll der Lockdown verschärft werden. Die Regierung will die dritte Coronawelle mit einheitlichen Vorschriften brechen. Noch in der Nacht wurden viele Wünsche der Länder berücksichtigt. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben…
Autor: Dr. jur. Thomas Ax
Infektionsschutzgesetz führt zu Nichtachtung der Justiz und Dauer-Lockdown
Geplant ist ua, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Deutschland die sogenannte Notbremse durchzusetzen. Teil davon ist auch eine strenge Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. Deren Wirksamkeit ist anzuzweifeln. Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder…
Selektivvertragliche Beschaffung medizinischer Waren und Dienstleistungen durch Krankenkassen
Das Vergaberecht findet sowohl auf die Beschaffung des Verwaltungsbedarfs einer Krankenkasse als auch auf ihre selektivvertragliche Beschaffung medizinischer Waren und Dienstleistungen Anwendung. Zu beachten ist schließlich: § 69 Abs. 4 SGB V n.F. (durch das 2. Buchpreisbindungsgesetz vom 31.7.2016): Bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nach…
Juristische Untersuchungen durch unabhängige Fachkräfte mit Expertise zum Problembereich „Sexuelle Gewalt in Institutionen”
Auch und insbesondere für die Aufarbeitung aktueller sexualisierter Gewalt gilt: Unabhängige Untersuchungskommissionen müssen durch ihre Zusammensetzung ein breites Spektrum fachlicher Qualifikationen abdecken. Bedingung für eine nachhaltige Aufarbeitung ist auch und insbesondere eine unabhängige juristische Untersuchung, zumindest eine fundierte juristische Begleitung der Untersuchung. Sie ist von…
Bundesratsbeschluss vom 12.2.2021 zum Kinder – und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) Drucksache 5/1/21 – Auswirkungen auf den Kinderschutz in Deutschland
An die Damen und Herren Sprecher bzw. Berichterstatter, ich schreibe Ihnen, weil ich in großer Sorge über die Entwicklungen im Kinderschutz in Deutschland bin. Es droht ein Einbruch der mühsam errungenen abgewogenen fachlichen Kinderschutzarbeit! Neun bundesweite Fachverbände formulieren in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 16.02.2021…
Ein verdienter Sieg für die Grundrechte und die Freiheit
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die coronabedingten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg aufgehoben Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung. Dem Beschluss zufolge ist die von 20 bis 5 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen.…
Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung abgelehnt
Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung…