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Oppositionspolitiker der Grünen, AfD und Linken wollen das geplante Gesundheits-Sparpaket der schwarz-roten Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen und haben entsprechende Eilanträge in Karlsruhe gestellt.
Es geht um das milliardenschwere Reformvorhaben, das dafür sorgen soll, dass die Beiträge ab 2027 nicht noch weiter steigen. Die Opposition kritisiert, dass die Bundesregierung knapp 300 Seiten Änderungsanträge in den Gesundheitsausschuss eingebracht hat und das Gesetz bis Freitag, also
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“Bett, Brot, Seife” laut EuGH nicht vereinbar mit der EU-Aufnahmerichtlinie
von Thomas Ax Der EuGH erklärte deutsche Regelungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz für unionsrechtswidrig, die Kürzungen für Asylbewerber vorsehen, deren Asylanträge aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats abgelehnt wurden (sog. Dublin-Fälle). Sie erhalten nur Mittel für Unterkunft, Ernährung und Hygiene, aber
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Eine blinde Patientin wird von einer Rehaklinik aufgrund ihrer Sehbehinderung abgewiesen. Vor dem BGH verlangte sie deshalb Entschädigung nach dem AGG – ohne Erfolg
von Thomas Ax Eine blinde Frau wird direkt an der Anmeldung einer Reha-Klinik wegen ihrer Blindheit abgewiesen. Dabei hatte die Patientin ihre Sehbehinderung vorher ordnungsgemäß angekündigt. Weil die Klinik sie trotzdem nicht aufnehmen wollte, zog die Frau vor Gericht und
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