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Thema: Leistungskürzungen
Der EuGH erklärte deutsche Regelungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz für unionsrechtswidrig, die Kürzungen für Asylbewerber vorsehen, deren Asylanträge aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats abgelehnt wurden (sog. Dublin-Fälle). Sie erhalten nur Mittel für Unterkunft, Ernährung und Hygiene, aber …
Beitrag lesenAuch wenn der Exekutive zulässigerweise ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt ist, so ist sie im Rechtsstaat niemals „völlig frei“. Sie ist an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie das Willkürverbot gebunden. Beschluss des …
Es geht um das milliardenschwere Reformvorhaben, das dafür sorgen soll, dass die Beiträge ab 2027 nicht noch weiter steigen. Die Opposition kritisiert, dass die Bundesregierung knapp 300 Seiten Änderungsanträge in den Gesundheitsausschuss …
Der EuGH erklärte deutsche Regelungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz für unionsrechtswidrig, die Kürzungen für Asylbewerber vorsehen, deren Asylanträge aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats abgelehnt wurden (sog. …
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Rechtsanwalt seit 1996. Promotion an der Universität Münster, Studium des internationalen öffentlichen Rechts in Paris. Langjährige Erfahrung als Kanzleiinhaber, Hochschullehrer und Dozent, mit dem Schwerpunkt im öffentlichen Recht und im Wirtschaftsrecht.
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