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Thema: Kürzungen
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Es geht um das milliardenschwere Reformvorhaben, das dafür sorgen soll, dass die Beiträge ab 2027 nicht noch weiter steigen. Die Opposition kritisiert, dass die Bundesregierung knapp 300 Seiten Änderungsanträge in den Gesundheitsausschuss …
Der EuGH erklärte deutsche Regelungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz für unionsrechtswidrig, die Kürzungen für Asylbewerber vorsehen, deren Asylanträge aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats abgelehnt wurden (sog. …
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Rechtsanwalt seit 1996. Promotion an der Universität Münster, Studium des internationalen öffentlichen Rechts in Paris. Langjährige Erfahrung als Kanzleiinhaber, Hochschullehrer und Dozent, mit dem Schwerpunkt im öffentlichen Recht und im Wirtschaftsrecht.
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