Oppositionspolitiker der Grünen, AfD und Linken wollen das geplante Gesundheits-Sparpaket der schwarz-roten Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen und haben entsprechende Eilanträge in Karlsruhe gestellt.

Es geht um das milliardenschwere Reformvorhaben, das dafür sorgen soll, dass die Beiträge ab 2027 nicht noch weiter steigen. Die Opposition kritisiert, dass die Bundesregierung knapp 300 Seiten Änderungsanträge in den Gesundheitsausschuss eingebracht hat und das Gesetz bis Freitag, also gerade noch vor der parlamentarischen Sommerpause, durchboxen will – viel zu wenig Zeit für seriöse Gesetzgebung.

Quelle LTO