Auch und insbesondere für die Aufarbeitung aktueller sexualisierter Gewalt gilt: Unabhängige Untersuchungskommissionen müssen durch ihre Zusammensetzung ein breites Spektrum fachlicher Qualifikationen abdecken. Bedingung für eine nachhaltige Aufarbeitung ist auch und insbesondere eine unabhängige juristische Untersuchung, zumindest eine fundierte juristische Begleitung der Untersuchung. Sie ist von…
Kategorie: Fachbeiträge
BaWü: Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen: Vorrangig Anrufung der Fachgerichte oder ggf. Normenkontrollantrag
von Thomas Ax Die Corona – Verordnung kann unmittelbar vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wege der Normenkontrolle nach § 47 VwGO i. V. m. § 4 AGVwGO angegriffen werden. Nach § 47 Abs. 6 VwGO besteht zudem die Möglichkeit des Eilrechtsschutzes. Ansonsten ist grundsätzlich der Rechtsweg…
Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1…