vorgestellt von Thomas Ax Die Antragstellerin betreibt bundesweit – auch im Land Hessen – mit mehr als 1.000 Mitarbeiter gastronomische Betriebe, die ausschließlich innerhalb größerer Warenhäuser gelegen sind. Zur Begründung ihres am 17. April 2020 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Antrages trägt sie vor, durch die…
Tag: 24. Januar 2021
BaWü: Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen: Vorrangig Anrufung der Fachgerichte oder ggf. Normenkontrollantrag
von Thomas Ax Die Corona – Verordnung kann unmittelbar vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wege der Normenkontrolle nach § 47 VwGO i. V. m. § 4 AGVwGO angegriffen werden. Nach § 47 Abs. 6 VwGO besteht zudem die Möglichkeit des Eilrechtsschutzes. Ansonsten ist grundsätzlich der Rechtsweg…
Erfolgreiche Verfahren gg rechtswidrige Corona-Maßnahmen. Sprechen sie uns an, wenn Sie qualifizierte Unterstützung gegen rechtswidrige Corona-Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen.
Antragsteller: Betreiberin einer Prostitutionsstätte Antrag: gerichtet auf die Außervollzugsetzung des seit dem 2. Juli 2020 geltenden § 4 Abs. 1 Satz 2 der 7. SARS-CoV-2-EindV, wonach Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. In der gegenwärtigen…