vorgestellt von Thomas Ax Auch wenn der Exekutive zulässigerweise ein weiter Entscheidungsspielraum eingeräumt ist, so ist sie im Rechtsstaat niemals „völlig frei“. Sie ist an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie das Willkürverbot gebunden. Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juli 2026 G r ü n d…
