vorgestellt von Thomas Ax Die Antragstellerin betreibt bundesweit – auch im Land Hessen – mit mehr als 1.000 Mitarbeiter gastronomische Betriebe, die ausschließlich innerhalb größerer Warenhäuser gelegen sind. Zur Begründung ihres am 17. April 2020 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Antrages trägt sie vor, durch die…
Autor: Dr. jur. Thomas Ax
BaWü: Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen: Vorrangig Anrufung der Fachgerichte oder ggf. Normenkontrollantrag
von Thomas Ax Die Corona – Verordnung kann unmittelbar vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wege der Normenkontrolle nach § 47 VwGO i. V. m. § 4 AGVwGO angegriffen werden. Nach § 47 Abs. 6 VwGO besteht zudem die Möglichkeit des Eilrechtsschutzes. Ansonsten ist grundsätzlich der Rechtsweg…
Erfolgreiche Verfahren gg rechtswidrige Corona-Maßnahmen. Sprechen sie uns an, wenn Sie qualifizierte Unterstützung gegen rechtswidrige Corona-Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen.
Antragsteller: Betreiberin einer Prostitutionsstätte Antrag: gerichtet auf die Außervollzugsetzung des seit dem 2. Juli 2020 geltenden § 4 Abs. 1 Satz 2 der 7. SARS-CoV-2-EindV, wonach Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. In der gegenwärtigen…
Auszug der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart (Stand: August 2019)
Datum: 02.08.2019 I Arbeitslosenversicherung Einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 146 Abs. 1 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut des § 146 Absatz 1 Satz 1 SGB III geht nicht hervor, dass die Leistungsfortzahlung…
Welche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?
Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 26. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1…
Aktuelle Rechtsprechung des LSG BaWü
LSG Baden-Württemberg 20.11.2020 L 1 SF 3593/20 RH 19.12.2020 Die (Versorgungs-)behörde ist nicht verpflichtet, vor Stellung eines Ersuchens um richterliche Vernehmung eines Zeugen im Verwaltungsverfahren an das Sozialgericht über die mehrfache Bitte um eine schriftliche Aussage hinaus den zur Auskunft verpflichteten Arzt zu einem Vernehmungstermin…