An die Damen und Herren Sprecher bzw. Berichterstatter, ich schreibe Ihnen, weil ich in großer Sorge über die Entwicklungen im Kinderschutz in Deutschland bin. Es droht ein Einbruch der mühsam errungenen abgewogenen fachlichen Kinderschutzarbeit! Neun bundesweite Fachverbände formulieren in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 16.02.2021…
News
Ein verdienter Sieg für die Grundrechte und die Freiheit
Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die coronabedingten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg aufgehoben Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung. Dem Beschluss zufolge ist die von 20 bis 5 Uhr geltende pauschale Ausgangssperre wegen der erheblich verbesserten Pandemielage nicht mehr angemessen.…
Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung abgelehnt
Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika – bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung…
Hessischer VGH, Beschluss vom 30.04.2020 – 8 B 1074/20.N: Normenkontrolle gegen § 2 Abs. 1 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus zulässig aber im konkreten Fall unbegründet
vorgestellt von Thomas Ax Die Antragstellerin betreibt bundesweit – auch im Land Hessen – mit mehr als 1.000 Mitarbeiter gastronomische Betriebe, die ausschließlich innerhalb größerer Warenhäuser gelegen sind. Zur Begründung ihres am 17. April 2020 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Antrages trägt sie vor, durch die…
BaWü: Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen: Vorrangig Anrufung der Fachgerichte oder ggf. Normenkontrollantrag
von Thomas Ax Die Corona – Verordnung kann unmittelbar vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wege der Normenkontrolle nach § 47 VwGO i. V. m. § 4 AGVwGO angegriffen werden. Nach § 47 Abs. 6 VwGO besteht zudem die Möglichkeit des Eilrechtsschutzes. Ansonsten ist grundsätzlich der Rechtsweg…
Erfolgreiche Verfahren gg rechtswidrige Corona-Maßnahmen. Sprechen sie uns an, wenn Sie qualifizierte Unterstützung gegen rechtswidrige Corona-Maßnahmen in Anspruch nehmen wollen.
Antragsteller: Betreiberin einer Prostitutionsstätte Antrag: gerichtet auf die Außervollzugsetzung des seit dem 2. Juli 2020 geltenden § 4 Abs. 1 Satz 2 der 7. SARS-CoV-2-EindV, wonach Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden dürfen. Entscheidung: Der Antrag hat Erfolg. In der gegenwärtigen…
Auszug der aktuellen Rechtsprechung des Sozialgerichts Stuttgart (Stand: August 2019)
Datum: 02.08.2019 I Arbeitslosenversicherung Einem Anspruch auf Leistungsfortzahlung nach § 146 Abs. 1 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut des § 146 Absatz 1 Satz 1 SGB III geht nicht hervor, dass die Leistungsfortzahlung…