Geplant ist ua, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in ganz Deutschland die sogenannte Notbremse durchzusetzen. Teil davon ist auch eine strenge Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr.

Deren Wirksamkeit ist anzuzweifeln.

Eltern ab einer Inzidenz von 100 zu verbieten, ihre Kinder zu treffen, entspricht für mich auch nicht dem Bild des Grundgesetzes. Die angestrebten Maßnahmen tatsächlich ein nicht mehr einzufangender Dauer-Lockdown.

Kein Bürgermeister, keine Landesregierung, kein Verwaltungsgericht kann eingreifen.

Es wird „ein automatisch greifendes System installiert. Niemand kann da mehr vor Ort im Einzelfall korrigierend eingreifen, kein Bürgermeister, kein Landrat, keine Landesregierung, nicht mal die Verwaltungsgerichte.“

Einzig das Bundesverfassungsgericht kann Entscheidungen „kassieren“.

Es handelt sich um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte.  Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun. Das Gesetz macht eine „vorausschauende Lebensplanung weitgehend in vielen Bereichen unmöglich: keine Familienfeier auch nur im kleinsten Rahmen, keine Messe, keine einzige Veranstaltung kann geplant werden. Weil man immer quasi über Nacht mit einem automatisch eintretenden Lockdown rechnen muss. Zudem tritt der Lockdown völlig unabhängig davon ein, ob überhaupt noch jemand stirbt, ob sich noch jemand auf den Intensivstationen befindet und wie viel schwere Verläufe es gibt. Der Bundestag spielt nach der Verabschiedung des Gesetzes zudem keine Rolle mehr. Es entscheiden nur noch Bundesregierung und Bundesrat. Also nur noch die Exekutive.

Das hat mit meinem Demokratieverständnis nichts mehr zu tun. Ich bin nicht gegen einen Lockdown, er mag notwendig sein. Aber bitte nicht mit solchen Instrumenten.

Ich fordere Sie deshalb dringend auf: Wenden Sie sich an die Kanzlerin, wenden Sie sich an Ihren Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen.